Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Vertragspartner ist Mark Mager, handelnd unter Mager-Digital, Berghauser Str. 65a, 42349 Wuppertal, Deutschland, E-Mail: anfrage@mager-digital.de, Telefon: 0202 759 55 191. TransmitData ist die Bezeichnung unseres Angebots.

Diese AGB gelten für Verträge mit Verbrauchern und Unternehmern, soweit sie bei Vertragsschluss wirksam einbezogen wurden. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Die Veröffentlichung dieser AGB allein ändert bestehende Verträge nicht. Ein Verbraucher handelt überwiegend außerhalb seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.

2. Vertrag und Leistungsumfang

TransmitData erfasst, speichert und visualisiert übermittelte Sensordaten. Je nach Vereinbarung gehören Verläufe, Karten, Benachrichtigungen, Schnittstellen, freigegebene Sensorseiten sowie Belegungsanzeigen und Auswertungen für Parkflächen dazu. Hardwarelieferung, Montage, Wartung, Funkanbindung und besondere Verfügbarkeitszusagen sind nur geschuldet, wenn sie vereinbart wurden.

Ein unentgeltliches Nutzerkonto entsteht durch unsere Bestätigung beziehungsweise Freischaltung der Registrierung. Ein entgeltlicher Vertrag oder Hardwarekauf kommt erst aufgrund eines gesonderten Angebots und dessen Annahme zustande. Die bloße Registrierung, eine Sensoranfrage oder die Anzeige eines Modells in der Sensorbibliothek löst keine Zahlungspflicht aus. Angebot und Auftragsbestätigung bestimmen insbesondere Ausstattung, Preis, Lieferumfang und Leistungsbeginn.

Bibliothekseinträge und Herstellerangaben ersetzen keine Prüfung der konkreten Gerätevariante, Firmware und Nutzdaten. Unterstützung, Einrichtung und Freigabe eines Sensors müssen für den jeweiligen Einsatz geklärt sein. Als Test, Vorschau oder Demo gekennzeichnete Daten sind keine tatsächlichen Messwerte.

3. Betrieb, Funkabdeckung und Mitwirkung

Der Datenempfang setzt geeignete Sensoren, ausreichende Energieversorgung, passende Konfiguration und verfügbare Übertragungswege voraus. LoRaWAN und Helium benötigen am Einsatzort erreichbare, kompatible Gateways; eine flächendeckende Versorgung wird nicht zugesagt. Netzbetreiber, Internetverbindungen und Push-Dienste können den Empfang oder die Zustellung verzögern oder unterbrechen.

Kunden schützen Zugangsdaten, Geräteschlüssel und Freigabelinks, halten ihre Kontaktdaten aktuell und melden erkennbare Störungen. Soweit die jeweilige Aufgabe ihnen obliegt, sorgen sie für fachgerechte Montage, Wartung, Batteriewechsel, Kalibrierung und zutreffende Sensor- und Standortzuordnung. Unsere vereinbarten Pflichten bleiben bestehen.

Wartung und Sicherheitsmaßnahmen können zeitweise Einschränkungen verursachen. Planbare erhebliche Unterbrechungen kündigen wir nach Möglichkeit rechtzeitig an. Ohne gesonderte Vereinbarung besteht keine bestimmte prozentuale Verfügbarkeits- oder Echtzeitgarantie; die Pflicht zur Erbringung der vereinbarten Leistung und gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

4. Messwerte, Warnungen und Hochwasser

TransmitData ist in der angebotenen Standardausführung kein sicherheitsgerichtetes Alarm-, Notruf- oder Katastrophenwarnsystem. Messwerte und Benachrichtigungen dienen als ergänzende Information. Sie dürfen nicht die alleinige Grundlage für Maßnahmen zum Schutz von Menschen, Tieren, Gebäuden oder sonstigen erheblichen Sachwerten sein.

Messfehler, Drift, Verschmutzung, ungeeignete Montage, Umwelteinflüsse, Batterieausfall, Funklücken, Verarbeitungsfehler und verzögerte Übermittlung können zu falschen oder fehlenden Werten führen. Eine ausbleibende Warnung bedeutet nicht, dass keine Gefahr besteht. Zeitstempel und Empfangsstatus sind bei der Beurteilung zu berücksichtigen; auch ein aktueller Wert ist kein Nachweis der Fehlerfreiheit.

Insbesondere bei Hochwasser, Überflutung oder Leckagen können Wasserstände falsch angezeigt oder Grenzwertmeldungen verspätet beziehungsweise gar nicht zugestellt werden. Distanzmessungen sind nur mit passender Referenz und Umrechnung als Wasserstand interpretierbar. Amtliche Warnungen, örtliche Beobachtung und unabhängige geeignete Schutz- und Warnsysteme bleiben erforderlich. Bei erkennbarer Gefahr ist unabhängig von der Anzeige zu handeln.

Eine automatische Steuerung etwa von Pumpen, Schranken oder anderen Anlagen über Schnittstellen erfordert eine eigenständige Prüfung, geeignete Sicherheitsmaßnahmen und unabhängige Absicherung. Der Standarddienst ist dafür keine alleinige Sicherheitseinrichtung. Diese Einsatzgrenzen sind kein pauschaler Ausschluss unserer Verantwortung; für Schäden gilt Abschnitt 9.

5. Parkplatzsensoren und Belegungsdaten

Parkplatzsensoren und die Plattform unterstützen die Erkennung und Darstellung freier oder belegter Stellplätze. Abweichungen können unter anderem durch Fahrzeugbauart oder -position, benachbarte Gegenstände, Montage, Umgebungsbedingungen, Sensorstörungen und Übertragungsverzögerungen entstehen. Eine angezeigte freie Fläche kann bei Ankunft bereits belegt sein; fehlende oder veraltete Daten sind kein verlässlicher Freinachweis.

Belegungsanzeigen begründen keine Reservierung, kein Parkrecht und keine Zusage eines freien Stellplatzes. Örtliche Beschilderung, Sperrungen, Verkehrsregeln und Vorgaben des Betreibers sind maßgeblich. Historische Auslastungen und typische Nutzungszeiten sind Auswertungen vergangener Daten, keine Vorhersage oder Verfügbarkeitsgarantie.

Der Parkflächenbetreiber verantwortet die rechtmäßige Nutzung und Einrichtung der Fläche, erforderliche Genehmigungen, Beschilderung und Verkehrssicherheit, soweit diese Aufgaben nicht ausdrücklich von uns übernommen wurden. Die reine Sensorbelegung ist ohne zusätzliche Prüfung keine ausreichende Grundlage für personenbezogene Sanktionen, Gebührenforderungen oder Abschleppentscheidungen.

Die Weitergabe an Datenpartner oder Park-Apps erfolgt nur im vereinbarten Umfang und bei entsprechender Berechtigung. Partnerzugänge können je nach Freigabe auch Lageplan, Zeitstempel und Historie enthalten. Zweck, Datenumfang, Nutzungsrechte und eine etwaige Vergütung sind gesondert festzulegen. Aus dem Nutzerkonto folgt keine pauschale Erlaubnis für uns, Kundendaten zu verkaufen oder öffentlich weiterzugeben.

6. Daten, Freigaben und Schnittstellen

Kunden behalten ihre Rechte an eingebrachten Inhalten und Daten. Sie räumen uns die für die vereinbarte Bereitstellung, Verarbeitung und Sicherung erforderlichen Nutzungsrechte ein. Rechte Dritter und gesetzliche Datenschutzpflichten sind zu beachten.

Freigabelinks, eingebettete Seiten und Leseschlüssel gewähren den jeweiligen Empfängern Zugriff auf den freigegebenen Umfang. Wer einen Freigabelink besitzt, kann ihn weitergeben. Ein Widerruf verhindert weitere Abrufe über diesen Zugang, kann aber bereits angefertigte Kopien nicht zurückholen. Standort- und personenbezogene Angaben sollen nur bei entsprechender Berechtigung freigegeben werden.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung. Verarbeiten wir personenbezogene Daten im Auftrag eines Kunden, ist vor dieser Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung erforderlich. Diese AGB ersetzen sie nicht.

7. Preise und Zahlungen

Es gelten ausschließlich die ausdrücklich vereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich anfallender Umsatzsteuer und etwaiger zusätzlicher Kosten vor Vertragsschluss angegeben. Ein kostenloses Angebot wird nicht ohne ausdrückliche Vereinbarung kostenpflichtig. Diese AGB legen keine Tarife, Mindestabnahmen oder automatische Vertragsverlängerung fest.

8. Mängelrechte und Verbraucherrechte

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte für gelieferte Waren und bereitgestellte digitale Produkte. Eine Herstellergarantie besteht nur, soweit sie ausdrücklich erteilt wurde, und tritt neben die gesetzlichen Rechte. Vereinbarte Eigenschaften und gesetzliche Aktualisierungspflichten werden durch technische Einsatzgrenzen nicht aufgehoben.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht von Verbrauchern bleibt unberührt. Bei widerrufsfähigen Fernabsatzverträgen stellen wir die für den konkreten Vertrag erforderliche Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular gesondert bereit. Registrierung oder Zustimmung zu diesen AGB sind kein Verzicht auf ein Widerrufsrecht.

9. Haftung und Haftungsbeschränkung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer übernommenen Garantie richtet sich die Haftung nach deren Inhalt.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die im vorstehenden Absatz genannten Fälle bleiben von jeder Beschränkung ausgenommen.

Diese Regeln gelten auch für Schäden im Zusammenhang mit fehlerhaften Sensorwerten, ausgebliebenen Warnungen, Hochwasser oder unzutreffenden Parkplatzanzeigen. Solche Schäden sind nicht allein wegen ihrer Ursache pauschal ausgeschlossen. Zwingende Ansprüche, insbesondere nach Art. 82 DSGVO, bleiben unberührt. Die Beschränkungen gelten entsprechend für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Laufzeit, Kündigung und Sperrung

Laufzeit und Kündigungsbedingungen entgeltlicher Leistungen werden im jeweiligen Vertrag festgelegt. Ein unentgeltliches, unbefristetes Nutzerkonto kann der Kunde jederzeit in Textform, etwa per E-Mail an anfrage@mager-digital.de, kündigen. Soweit keine abweichende individuelle Zusage besteht, können wir ein solches Konto mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Bestehende Zusagen einer dauerhaften kostenlosen Nutzung bleiben davon unberührt. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen.

Bei konkreten Sicherheitsgefahren oder erheblichen Rechtsverletzungen dürfen wir den betroffenen Zugang vorübergehend im erforderlichen Umfang sperren. Wir berücksichtigen die Interessen des Kunden, informieren ihn soweit zulässig und geben bei behebbaren Verstößen grundsätzlich Gelegenheit zur Abhilfe, außer wenn sofortiges Handeln erforderlich ist.

Vor Vertragsende sollen Kunden benötigte Daten über vorhandene Exportfunktionen sichern oder eine Herausgabe anfragen. Gesetzliche Herausgabe-, Aufbewahrungs- und Löschungspflichten bleiben bestehen. Einzelheiten zur Aufbewahrung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung.

11. Änderungen und anwendbares Recht

Änderungen dieser AGB werden nicht allein durch Veröffentlichung oder Schweigen Vertragsbestandteil. Erforderliche Vereinbarungen und gesetzliche Informations- und Zustimmungsanforderungen bleiben maßgeblich. Für Änderungen digitaler Produkte gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechte der Kunden.

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts erhalten. Es wird kein ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Verbrauchern vereinbart. Bei unwirksamen Bestimmungen gelten an deren Stelle die gesetzlichen Regelungen.